Kann uns der Subventions-Protektionismus wirklich retten? von Manfred J. Müller   Die Hochlohnländer haben, vermutlich auf Druck des Großkapitals (Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz), im Laufe der drei vergangenen Jahrzehnte die Einfuhrzölle kräftig herabgesetzt oder gar ganz aufgehoben. Daraus entfesselte sich erwartungsgemäß der weltweite Dumpingwettbewerb - eben was wir heute als Globalisierung bezeichnen. Dass der Verzicht auf Einfuhrzölle für die Hochlohnländer auf Dauer nicht gutgehen konnte, weil nun einmal der Abstand zu den Billiglohnländer viel zu gewaltig war, dürfte schon damals den verantwortlichen Staatsmännern und Regierungen durchaus bewusst gewesen sein. Damit nun nicht alle Produktionsbereiche sich aus den alten Industriestaaten fluchtartig zurückziehen, wurde gezwungenermaßen mit großzügigen Investitionszuschüssen und Unternehmenssteuersenkungen gegengelenkt (auf Kosten der Steuerzahler). Eine äußerst fragwürdige Politik, die natürlich vor allem einen einwanderungsoffenen Sozialstaat wie unsere Bundesrepublik langfristig finanziell in die Knie zwingt und reale Lohnzuwächse nicht mehr zulässt.	Die Aufhebung der Importzölle ist eigentlich der schwerwiegendste Eingriff in eine Volkswirtschaft, den man sich vorstellen kann. Er ist kaum weniger spektakulär als eine Umwandlung von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft (vom Kapitalismus zum Kommunismus). Umso erstaunlicher, dass in den "Demokratien" der Hochlohnländer dieser Gewaltakt nahezu stillschweigend am Volk vorbei vollzogen wurde. Es gab keine echte Diskussion über die Vor- und Nachteile (trotz aller Pressefreiheit). Den Bevölkerungen wurde lediglich kurz und knapp mitgeteilt, das Zollzölibat müsse nun einmal sein, das sei fortschrittlich und bringe bisher ungeahnten Wohlstand.
Konnten die großzügigen Subventionen die gefährdeten Branchen vor ihrem Aus bewahren? Schon frühzeitig haben die verantwortlichen Politiker im Einklang mit den professionellen Meinungsmachern (den Medien) vorgebaut und eingeräumt, dass die arbeitsintensiven "einfachen" Produktionsbereiche für die alten Industrienationen nicht haltbar seien und die Hochlohnländer sich tunlichst anspruchsvolleren Aufgaben zuwenden sollten. Auch in Deutschland sah man mit unverhohlener Arroganz Asien als verlängerte Werkbank und sich selbst als Ideenschmiede der Welt (diese realitätsferne Abgehobenheit erinnert stark an Hitlers Wahn vom "Herrenmenschen"). Man hat also die Bevölkerung darauf eingestimmt, dass die deutschen Arbeitnehmer für die Herstellung von Textilien, Bekleidung, Schuhen, Spielzeug usw. zu Schade seien. "Auf solche Branchen könne und müsse man verzichten um sich voll und ganz den High-Tech-Bereichen widmen zu können" hieß es unisono. Man setzte hartnäckig auf teure Bildungsoffensiven, erhöhte drastisch die Zahl der Akademiker und Ingenieure - aber ohne jeden Erfolg, denn die Realnettolöhne und Renten sinken trotzdem seit 1980 (bei stetig steigender Produktivität). Zahlreiche Hochqualifizierte finden keinen Job und viele Akademiker verdienen heute weit weniger als ein gewöhnlicher Facharbeiter (mit einfachem Hauptschulabschluss) vor 30 Jahren. Leider hat man bei der Verschmähung der für unsere eigene Grundversorgung eigentlich unentbehrlichen "niederen" Branchen übersehen, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung über die geistigen Gaben und die sozial geordneten familiären Rückhalte verfügt, die für die Erlangung eines anspruchsvollen Studienabschlusses nahezu unabdingbar sind. Ein großes Land benötigt nun einmal überwiegend Arbeitsplätze für die Masse der durchschnittlich Begabten, für die Abgänger der Real- und Hauptschulen. Es ist ein Wahnsinn, gerade solche dringend benötigten Jobs ins Ausland zu verdrängen, nur weil man meint, auf Importzölle verzichten zu müssen (Subventions-Protektionismus statt Zoll-Protektionismus).	... viele Akademiker verdienen heute weit weniger als ein gewöhnlicher Facharbeiter (mit einfachem Hauptschulabschluss) vor 30 Jahren ...
Selbst die High-Tech-Branchen sind über Subventionen nicht zu halten! Aber selbst wenn man hochnäsig die "niederen" Branchen endgültig abschreiben würde (wie leider geschehen) - was bleibt dann übrig von den hochgelobten und hochsubventionierten High-Tech-Branchen? Die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland hat längst auch die Hausgeräte-, und Büromaschinen-Industrie heimgeholt. Selbst für Fernseher, Kameras, Computer, Navigationsgeräte und andere High-Tech-Produktionsfelder erweist sich Deutschland (und die westliche Welt) als ein zu teurer Produktionsstandort. Mit hohen Investitionszuschüssen hat man versucht, eine Handyproduktion aufrechtzuerhalten - zumindest ein kleiner Teil der Zigmillionen jährlich benötigten Handys sollten aus eigenen Landen stammen. Was ist daraus geworden? Nur zwei Kilometer von meinem Schreibtisch entfernt hat Motorola sein Handywerk geschlossen (es steht jetzt leer). Vor einiger Zeit waren hier noch 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Den Nokia-Angestellen in Bochum ging es kaum besser. Dabei kann man den Herstellern ihre Verlagerungen ins Ausland nicht einmal verdenken. Der Weltmarkt ist knallhart, wer zu teuer produziert oder zu wenig Rendite erwirtschaftet, kann die Globalisierungs-Ära nicht überstehen. (Gäbe es wirksame Importzölle, wäre auch für die Global Player der Erfolgs- und Konkurrenzdruck und die Gefahr einer feindlichen Übernahme deutlich geringer).	Warum bloß soll Deutschland seine eigens benötigten Fernseher, Computer und Handys nicht selbst herstellen dürfen? Gäbe es angemessene Importzölle, könnte sich eine Produktionsindustrie iim Inland etablieren und auch auf diesen Gebieten notwendige Grundlagen-Forschungen betrieben werden. Warum in aller Welt sollen wir es akzeptieren, dass Deutschland sich kampflos aus den wichtigsten-High-Tech-Bereichen zurückzieht.
Speicherchips made in Dresden... Es war wieder mal nur ein schöner Traum. Die Vorstellung lautete: Nimmt man nur genügend Steuergelder in die Hand und vergibt diese großzügig an Investoren, dann rechnet sich selbst in Deutschland noch eine anspruchsvolle High-Tech-Speicherchip-Herstellung. Damit ließe sich beweisen, dass die Globalisierung (der Zollverzicht) sich eben doch noch rentiert. Man braucht der Allgemeinheit ja nicht auf die Nase zu binden, dass dieser Scheinerfolg mit realen Lohnsenkungen und höherer Abgabenlast anderer Arbeitnehmer erkauft wurde (die Subventions-Milliarden mussten ja irgendwo herkommen). Was ist aus diesem schönen teurem Experiment geworden? Die Chip-Weltmarktpreise rutschten in den Keller, in Deutschland kann nur noch mit großen Verlusten die Produktion aufrechterhalten werden. Da es einen wirksamen Zollschutz nicht gibt, wird (falls nicht vom Staat immer weitere Gelder fließen) einmal mehr ein wichtiger High-Tech-Grundlagenbereich aus unserem Hochlohnland verschwinden. Mag sein, dass die Weltmarktpreise für Speicherchips sich irgendwann wieder erholen - aber das nützt dann auch nichts mehr. Auf ein weiteres Experiment werden sich die Investoren trotz hoher staatlicher Subventionen kaum einlassen.	Ein Staat, der auf Importzölle generös verzichtet, setzt seine Volkswirtschaft gnadenlos den Turbulenzen und Machtkämpfen am Weltmarkt aus. Denn er kann das Vernichtungspotential irrsinniger Dumpingimporte nicht durch Anheben der Einfuhrzölle entschärfen.
Jetzt geht es der Autoindustrie an den Kragen! Als eine der letzten Bastionen westlicher Vorherrschaft schlittert nunmehr auch die Automobilindustrie in die Krise. In den USA konnte für zwei Autokonzerne mit Müh und Not und Milliarden von Steuergeldern im letzten Moment die drohende Insolvenz noch einmal abgewendet werden. Leider wagt man selbst in dieser prekären Situation immer noch nicht, das Kind wirklich beim Namen zu nennen. Nicht der Verzicht auf Importzölle (= Unterbindung des brutalen Dumpingwettbewerbs) ist also Schuld, sondern das Versagen der Manager. Die hätten zu lange an alten Konzepten festgehalten und zu wenig in neue Innovationen investiert, heißt es neunmalklug. Solche Vorwürfe lassen sich leicht erheben - nie läuft in einer Firma wirklich alles optimal, immer gibt es Versäumnisse und Fehler. Doch das Problem liegt in Wahrheit nicht in der falschen Modellpolitik oder verschleppten Rationalisierungsprozessen - das ursächliche Problem ist, dass Amerika mit den Billigproduktionen aus Fernost nicht mehr mithalten kann. Und dieses Grundsatzproblem wird bald auch die anderen Hochlohnländer erfassen. Deutschlands Autoindustrie ist zwar generell besser aufgestellt als die der USA - aber auch für Statussymbole und Luxuskarossen wird man nicht ewig jeden Hochlohnpreis zahlen wollen. Wenn Indien und China erst einmal richtig loslegen und voll ins Autogeschäft einsteigen, können sie gleichwertige Autos für die Hälfte des bisher üblichen Preises anbieten und den Markt genauso aufrollen, wie sie das in den anderen High-Tech-Branchen bereits geschafft haben.   Nachtrag: Opel und die Versteigerung von Arbeitsplätzen. Der Subventions-Protektionismus am konkreten Beispiel	Die amerikanischen Autokonzerne bräuchten keine Milliardenhilfen, wenn die USA die Importzölle allgemein um 20 Prozent anheben würden. Noch scheut sich die US-Administration vor diesem Schritt. Sie verteilt lieber Geld, das sie gar nicht besitzt und senkt den Leitzins auf 0 bis 0,25 % (ein Staat, der fast bankrott ist, darf sich auch das erlauben). Welches Risiko ist größer? Ist es für die USA vorteilhafter, in immer größeren Stile geliehenes Geld zu verschenken und die notleidenden Industrien zu subventionieren oder wäre es besser, sich durch behutsame Zollanhebungen langsam aus der Globalisierungsfalle zu befreien?
Irgendwann wird das wirtschaftliche Debakel nicht mehr zu verschleiern sein und der Volkszorn Politiker zur Einsicht zwingen. Zur Rettung der Nation wird das von der Globalisierung am schlimmsten heimgesuchte Land den Anfang machen und die Importzölle schrittweise wieder anheben. Das wäre dann das Signal, worauf andere Regierungen sehnsüchtig gewartet haben. Ein Land nach dem anderen wird dem tapferen Vorreiter folgen und ebenfalls die Importzölle anheben.   Ergänzende Artikel: Tabuthema Protektionismus Brauchen wir eine Transatlantische Freihandelszone?	Globalisierung kontrovers Warum die Globalisierung (der Zollabbau) zur Massenarbeitslosigkeit, Realohnsenkungen, Sozialabbau und hoher Staatsverschuldung führt.
Startseite mit Menueleiste www.agenda-2010-hartz-iv.de Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008. Interessant sind sicher auch folgende Spezialthemen: Reichensteuer, Protektionismus, Mehrwertsteuersenkung, Exportweltmeister, Bankenkrise, Biogas, Globalisierung, Pendlerpauschale, soziale Marktwirtschaft, Pressefreiheit, Generation Praktikum, Agenda 2010, Konjunkturprogramm, Demokratie, Liberalismus, Globalisierung, Kommunismus, Umweltschutz, Liberalismus, Lkw-Maut, Entglobalisierung, Sozialreformen, Grundeinkommen, Neoliberalismus, Globalisierungskritik, Bundestagswahlen, Mehrwertsteuer, Kapitalismus, Ökosteuer, Weltwirtschaftskrise 1929, Scheindemokratie, Volkswirtschaftslehre, Bildungsoffensive, Kinderarmut, Lohnnebenkosten, Milchpreis, Mindestlohn, Sozialstaat, Marktwirtschaft, Exportweltmeister, Mehrwertsteuererhöhung, Definition Globalisierung, China, Kombilohn. Falls Sie gerne fotografieren empfehlen wir www.versandhaus-foto-mueller.de.