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Wie
sozial ist die Mehrwertsteuer?
Manfred
Julius Müller
Mich
erstaunt immer wieder, wie unsachlich Wirtschaftsexperten
auch heute noch die Mehrwertsteuer kritisieren. Haben sie
von den bisherigen Erfahrungen so gar nichts
mitbekommen?
Bereits mehrmals wurde die Mehrwertsteuer erhöht, und
immer waren die Ergebnisse positiv. Die Arbeitslosenzahlen
gingen zurück, es gab keine zusätzliche Zunahme
der Teuerungsrate.
Dennoch
werden vor allem aus dem linken Lager die Demagogen nicht
müde, die Mehrwertsteuer als unsozial
darzustellen.
Was
aber bitteschön ist an einer Besserung der
Beschäftigungslage unsozial?
Und warum will man nicht zur Kenntnis nehmen, dass die
Mehrwertsteuererhöhungen der Vergangenheit den
üblichen Preisauftrieb nicht verstärkt
haben, weil im Gegenzug Entlastungen an anderer Stelle
stattfanden (das Sozialsystem mehr über Steuern
finanziert wurde)?
Es
grenzt doch schon an Idiotie, die positiven Trends nach den
bisher erfolgten Mehrwertsteueranhebungen allesamt anderen
Umständen zuschreiben zu wollen (zum Beispiel der
Agenda 2010, der Besserung der Weltkonjunktur usw.). Warum
will man die Realitäten nicht sehen, warum immer wieder
diese reflexartigen Verdrängungsrituale?
"Aber
eine Mehrwertsteuererhöhung trifft doch den kleinen
Mann..."
Selbst
einige medienpräsente TV-Gurus beharren penetrant auf
dem längst widerlegten Vorurteil, dass die
Mehrwertsteuer besonders den kleinen Mann strafe, da er doch
an die 100 % seines Einkommens verkonsumiert.
Welch eine naive Logik - einmal abgesehen davon, dass die
aufgestellte Behauptung so nicht stimmt. Denn ein Gutteil
des Einkommens verschlingt schließlich schon die Miete
(die mehrwertsteuerfrei ist), ein anderer Batzen geht
für Nahrungsmittel drauf, die seit Jahrzehnten nur mit
einem Minimalsatz (7 %) besteuert werden.
Einem
Geringverdiener stehen im Monat kaum mehr als 200 Euro zur
freien Verfügung für Anschaffungen oder
Dienstleistungen, die dem Mehrwertsteuer-Regelsatz von 19 %
unterliegen. Die letzte Erhöhung von 16 auf 19 Prozent
kostete ihn oberflächlich betrachtet fünf
Euro im Monat (aber eben in Wirklichkeit nichts, weil die
Inflationsrate wegen der Lohnnebenkostensenkungen gar nicht
zunahm).
Den Besserverdiener, der die zehnfache Summe (2000 Euro)
ausgab, traf die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007
rechnerisch mit 50 Euro (also der zehnfachen Summe). Was
wäre daran unsozial, wenn es denn so wäre?
Seriös betrachtet erfährt natürlich auch der
Besserverdiener keine echten Nachteile durch die
Mehrwertsteueranhebung, weil ja die Inflationsrate gar nicht
ansteigt.
Dabei
darf man den entscheidenden Faktor nicht außer Acht
lassen: Das Einkommen des Besserverdieners wurde ja
bereits nach sozialen Gesichtspunkten besteuert, ihm
wurden in der Spitze satte 42 Prozent abgeknöpft. Von
seinem verbliebenem 58-Prozent-Anteil zahlt er nun mit jedem
Kauf die höhere Mehrwertsteuer. Was will man denn noch?
Wie oft soll der Besserverdiener seinen Sozialtribut
entrichten? Erst beim Einkommen, dann beim Konsum, dann beim
Vermögen und schließlich beim
Vererben?
Wenn
man es genau und langfristig sieht, führt eine
Mehrwertsteueranhebung sogar zur Senkung der
Inflationsrate, was einen echten Kaufkraftzugewinn
bedeutet (auch für Leute mit geringem Einkommen). Warum
das so ist? Ganz einfach: Höhere Mehrwertsteuern
bedeuten letztlich eine Entlastung der staatlich verordneten
Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge und
Steuern). Geringere Lohnkosten wiederum sichern alte und
schaffen neue Arbeitsplätze und führen zu einer
Abnahme der Massenarbeitslosigkeit (wodurch die Staatskosten
sinken).
In
der Praxis sind die Veränderungen kaum
wahrnehmbar...
Die
vielen Falschaussagen und Vorurteile bei der Bewertung der
Mehrwertsteuer resultieren vor allem aus dem schleichenden
Ablauf der Veränderungen.
Ein Bäcker zum Beispiel gibt die
Lohnnebenkostenentlastung nicht sofort weiter, sondern
verrechnet sie in der Regel mit der nächsten
Lohnanpassungsrunde (er verzichtet dann in dem Jahr
vermutlich auf die sonst übliche Preisanhebung). Auch
die Fabrikanten von Industrieprodukten reagieren nicht auf
den Stichtag der Änderung, sie lassen alle
Kostenfaktoren in ihre einmal jährlich erstellte
Preisliste einfließen.
Lediglich bei den Einfuhren könnte die
Mehrwertsteuererhöhung sofort preistreibend wirken -
aber die Importeure werden sich hüten, vorschnell und
einseitig zu reagieren (sie werden normalerweise die
allgemeine Preisentwicklung abwarten).
Allein bei langlebigen teuren Gütern wie zum Beispiel
Fahrzeugen scheint die Mehrwertsteuererhöhung
unmittelbar durchzuschlagen. Aber auch dies ist ein Irrtum,
denn in Wahrheit wird durch die Ermäßigung der
Lohnnebenkosten der Teuerungseffekt mehr als aufgehoben
(es sei denn, der Autokonzern bezieht den größten
Teil der Zulieferungen aus dem Ausland). Der Autokonzern
nutzt also häufig nur die Gunst der Stunde, um eine
ohnehin fällige Preisanpassung populistisch zu
rechtfertigen.
Mehrwertsteuererhöhungen
kompensieren auch schleichende Kostensteigerungen im
Sozialbereich...
Beachtet
wird bei dem Gerangel um die Bewertung der vermeintlich
preistreibenden Effekte der Mehrwertsteuer auch nicht die
allgemeine Finanzlage.
Durch die demographische Entwicklung (Zunahme der Rentner)
und anderer kostentreibender sozialer Faktoren (mehr
medizinische Möglichkeiten, Elterngeld, Migration von
Wirtschaftsflüchtlingen, höhere
Bildungsaufwendungen usw.) wird der Sozialstaat zunehmend
teurer. In der Vergangenheit wurden mehrfach anstehende
Anhebungen bei den Sozialbeiträgen und Lohnsteuern
über die Mehrwertsteuer ausgeglichen.
Wenn auch nicht direkt sichtbar, bedeutet also eine
Mehrwertsteuererhöhung generell
eine Entlastung der Lohnnebenkosten (und deshalb eine
Stärkung unseres Produktionsstandortes) - also selbst
dann, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung
nicht direkt zur Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Anhebung der
Lohnsteuerfreigrenze und Absenkung der Lohnsteuertarife.
Derlei "Steuergeschenke" mussten natürlich irgendwann
und irgendwie bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Der
Ausgleich vollzog sich, wenn auch zeitversetzt,
üblicherweise über die Mehrwertsteueranhebung,
auch wenn dieser Zusammenhang niemals erwähnt oder
eingestanden wurde.
Die
einzigen Leidtragenden einer Mehrwertsteuererhöhung
sind das Kapital und die Konzerne
Eine
Mehrwertsteuererhöhung besitzt grundsätzlich die
Eigenschaft, die inländischen Lohnkosten zu senken und
eingeführte ausländische Lohnkosten (Importe) zu
verteuern. Dieser Vorgang hat natürlich spürbare
Folgen: Das globale Lohndumpingsystem wird
geschwächt.
Und allein aus dieser Tatsache erklärt sich die heftige
Abneigung der Kapitallobby gegen jegliche
Mehrwertsteuererhöhung. Wer gegen eine
Mehrwertsteuererhöhung wettert, entlarvt sich meines
Erachtens als verkappter Kapitalist, dem soziale
Gesichtspunkte nicht wirklich etwas bedeuten. Oder aber er
versteht von der Sache nichts (dann aber sollte er sich mit
seinen Äußerungen lieber
zurückhalten).
Der
2. Teil dieser Abhandlung trägt den Titel
Mehrwertsteuererhöhung
trotz Wirtschaftskrise?
Darf
man in der Wirtschaftskrise die Mehrwertsteuer anheben oder
wäre es das Dümmste, was man überhaupt machen
könnte? Weiter...
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Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
Interessant
sind sicher auch folgende Spezialthemen: Reichensteuer,
Protektionismus,
Mehrwertsteuersenkung,
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Globalisierung,
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Marktwirtschaft,
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