Brachte
die Agenda 2010 den Aufschwung?
Als
im März 2003 der damalige Bundeskanzler Schröder
die Agenda 2010 verkündete, waren die Medien
begeistert. "Endlich einmal der richtige Ansatz" jubelten
sie nahezu einstimmig im Chor.
Überraschend kam dieser Beifall nicht wenn man bedenkt,
wer denn nun letztlich hinter den privaten Medien steht. Die
großen Presseverlage und Fernsehsender befinden sich
schließlich nicht im Besitz kleiner
Mittelständler - die große Schar der
meinungsbildenden Journalisten arbeiten in Betrieben, die
gelenkt werden von reichen Verlegerdynastien oder dem
Großkapital. Auch Journalisten und Redakteure
müssen um ihren Arbeitsplatz bangen und sind angewiesen
auf das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten - wieviel eigene
Meinung darf man derart abhängig Beschäftigten
zutrauen? Schließlich haben die meisten Schreiberlinge
auch Familie - wozu also die eigene Stellung riskieren, wo
man doch viel lieber die Karriereleiter etwas aufsteigen
möchte.
Das
Fazit nach fünf Jahren Agenda 2010
So
wundert es denn wenig, wenn das Medienfazit auch nach
fünf Jahren gelebter Agenda 2010 überwiegend
positiv ausfällt. Obwohl bereits maßgebliche
Kräfte der SPD zurückzurudern versuchen, verharren
die Medien unerschütterlich in ihrem Lobgesang.
Standhaft wird trotz aller negativer Erfahrungen die
Aganda-2010-Fahne weiter hochgehalten und unverdrossen die
Werbetrommel für das zweifelhafte Reformwerk
gerührt.
Welches
sind die augenfälligsten Veränderungen, die die
Agenda 2010 verursacht hat?
Folgen
der Agenda 2010:
1.
Gleichschaltung von Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld.
Den
meisten Sozialhilfeempfängern geht es durch die Agenda
2010 etwas besser, den Arbeitslosen aber zum Teil erheblich
schlechter. Die Arbeitslosen-Zwangsversicherung wurde
also entwertet, sie bietet trotz hoher Beiträge nur
noch sehr begrenzt Leistungen, Beitragszahler und
Nichtversicherte werden schon nach kurzer Zeit in einen Topf
geworfen.
Folgen
der Agenda 2010:
2.
Der Druck auf viele Arbeitslose wächst - bereits nach
kurzer Schamfrist müssen Arbeitslose vom Erspartem
leben!
Was
würde man von einer Autoversicherung halten, die sich
weigert, einen Unfallschaden zu begleichen, weil der
Versicherte über genug eigene Rücklagen
verfügt. Die Arbeitslosenversicherung handelt nach
diesem Prinzip, sobald das Alg I abgelaufen ist.
Derjenige, der für sein Alter vorgesorgt und gespart
hat, ist der Dumme.
Trotzdem bin ich natürlich heilfroh, dass im Zuge der
2010 nicht auch noch die Rentenversicherung "reformiert"
wurde. Hier hätte man auch sagen können: "Bitte
erst die Vermögen aufbrauchen, erst danach gibt es
Rentenleistungen".
3.
Der Druck auf das gesamte Lohnniveau nimmt
zu!
Dadurch,
dass hochqualifizierte Facharbeiter und Spezialisten jetzt
auch schlechtbezahlte einfache Jobs annehmen müssen,
gewinnt die Lohnabwärtsspirale weiter an Dynamik. Der
Druck auf die Löhne verstärkt sich auf breiter
Front - auf Dauer gesehen also sinkende Arbeitseinkommen bis
hinauf zu den Besserverdienern.
Folgen
der Agenda 2010:
4.
Wohl dem, der nichts hat! (dem
kann auch nichts genommen werden)
Die
Agenda 2010 spaltet die Arbeitslosen in zwei Lager:
Diejenigen, die nichts besitzen (weil sie zum Beispiel nie
gearbeitet haben oder völlig mittellos aus dem Ausland
kamen) genießen weiterhin eine Art
Vollkasko-Versorgung
(wenn
auch auf niedrigem Niveau). Vollkasko deshalb, weil der
Staat bei den Mittellosen für alle Eventualitäten
und Schicksalsschläge bis zur Prozesskostenhilfe
aufkommen muss. Wer sich mit wenig begnügt, für
den gibt es auch weiterhin keinen Arbeitsdruck, vor allem
wenn er in einer großen Familie mit Kindern lebt, die
alle vom Staat versorgt werden (eine Alleinerziehende mit 3
kleinen Kindern erhält etwa 2000 Euro netto).
Völlig anders geht es dagegen denjenigen, die sich
angestrengt, abgerackert, fortgebildet und evtl. etwas
angespart haben.
Diese
"bessergestellten" Arbeitslosen sind die großen
Verlierer der Agenda 2010,
denn
ihnen geht der Staat ans Eingemachte, an das noch nicht
abbezahlte Häuschen, an die Ersparnisse fürs Alter
usw. Diese Leute (eigentlich die ehemaligen Stützen
unserer Gesellschaft), müssen im Falle der
Erwerbslosigkeit alles an Arbeit annehmen, was ihren Absturz
hinauszögern könnte. Das ist die neue
Gerechtigkeit der Agenda-2010-Erfinder.
Folgen
der Agenda 2010:
5.
Leiharbeit breitet sich aus!
Gut,
dass in Deutschland die Sklaverei verboten ist. Nicht gut,
dass Leih- bzw. Zeitarbeit erlaubt sind und durch die Agenda
2010 erheblich gefördert wurden. Leiharbeiter erhalten
in der Regel nur 50 bis 70 % des Einkommens der
Stammbelegschaft, haben "als Ausgleich" dafür aber
deutlich weniger Rechte und Absicherungen. Kann man
Unternehmern, die ständig unter Kostendruck stehen
(wegen der Globalisierung = Zollabbau) verdenken, dass sie
versuchen, Teile ihrer Stammbelegschaft pö a pö
durch Leiharbeiter auszutauschen?
Die
Komplexität der Agenda 2010 provoziert
jährlich Hunderttausende Prozesse, die der
Allgemeinheit Unsummen kosten und unsere Gerichte
und Justiz schwer belasten. Mittlerweile mussten an
der Agenda 2010 über 50
Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Und
immer noch hält sich in der
Öffentlichkeit das Gerücht, die Agenda
2010 sei ein Erfolg gewesen.
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Folgen
der Agenda 2010:
6.
Absturz der SPD und eine neue
Linkspartei...
Logisch,
dass die Agenda 2010 starke Veränderungen in der
Parteienlandschaft auslöste. Dass enttäuschte
SPD-Wähler in Scharen zur Linkspartei
überwechselten, kann doch eigentlich niemanden
verwundern. Einher mit diesen Veränderungen geht leider
eine Schwächung des Staates, denn Regierungsbildungen
sind durch das neue 5-Parteien-System schwieriger geworden
und es müssen noch mehr Kompromisse eingegangen werden.
Allein dieser eine Punkt macht die Agenda 2010
volkswirtschaftlich gesehen zu einem
Desaster.
Folgen
der Agenda 2010:
7.
Keine positive Arbeitsbilanz!
Die
Agenda zwingt hochqualifizierte Leute in einfache
Arbeitsverhältnisse. Dadurch verschwinden zwar
Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik, der Preis
dafür ist aber hoch (Anheizung der
Lohnabwärtsspirale, Vergeudung von Expertenwissen).
Ein wenig erinnert mich dieser Frevel an die desaströse
Kulturrevolution in China, denn dort wurden auch Akademiker
zu Hilfsarbeitern degradiert.
Hinzu
kommen die zahlreichen Negativexperimente der Agenda 2010
(zum Beispiel die Ich-Ag), die sicher mehr
Arbeitsplätze gekostet als geschaffen haben und die
heilenden Kräfte der Marktwirtschaft unterlaufen. Ich
vermute, dass unterm Strich die Agenda 2010 keine positiven
Aspekte auf dem Arbeitsmarkt erwirkt hat. Der
wirtschaftliche Aufschwung ab 2006 hat ganz andere Ursachen,
nämlich die
Mehrwertsteuererhöhung,
der Niedergang des Euro (Währungsdumping) und der
Reallöhne (in anderen EU-Staaten stiegen die
Lohnkosten, in Deutschland sind sie gesunken). Auch erlaubt
die
Bilanzkosmetik
bei den amtlichen
Arbeitslosenzahlen
einen
großen Gestaltungspielraum.
Folgen
der Agenda 2010:
8.
Die Agenda 2010 und der Mindestlohn sind der totale
Widerspruch
Erst
hat man durch die Agenda 2010 den Druck auf die Arbeitslosen
stark erhöht, so dass zwangsläufig sich die
Lohnabwärtsspirale munter weiterdreht, und dann
versucht man diesen politisch herbeigeführten
Abwärtstrend wieder durch Mindestlöhne zu
korrigieren. Widersprüchlicher und kopfloser geht's
kaum noch! Leider kann es so nicht funktionieren. Denn
die etwas bessergestellten Arbeitslosen sitzen nun
vollkommen in der Falle: Um ihren Besitz (z. B.
Eigentumswohnung) zu erhalten, müssen sie unbedingt
eine Arbeit annehmen - aber bei zu hohen Mindestlöhnen
gehen viele der in Frage kommenden Arbeitsplätze
verloren. Für den Alg-II-Bezieher bestehen dann kaum
noch Chancen, erspartes Vermögen durch ein neues
Arbeitsverhältnis zu erhalten.
Folgen
der Agenda 2010:
9.
Hartz IV hat das Problem der fehlenden Arbeitsplätze
nicht gelöst!
Von
Anfang an war klar, dass die Agenda 2010 keine
Arbeitsplätze schafft, sondern eben nur den Druck auf
die Erwerbslosen erhöht. Schon die Zielrichtung war
also von vornherein fragwürdig. Anstatt Arbeit zu
schaffen durch die Abnabelung vom globalen
Lohndumpingwettbewerb (z. B. durch
eine
Lohnkostenreform
oder
Zollanhebungen) hat man einfach den allgemeinen Arbeits- und
Leistungsdruck in der Bevölkerung erhöht. Meine
persönliche Meinung: Dümmer und
hinterhältiger geht's kaum noch!
Folgen
der Agenda 2010:
10.
Breite Verunsicherungen in der
Bevölkerung
Die
Agenda 2010 hat es geschafft, den Wohlfühlfaktor in
unserer Bevölkerung weiter herunterzudrücken.
Niemand kann heute mehr sicher sein vor seinem
gesellschaftlichen Absturz, jeder lebt auf einem
Pulverfass. Bei Jobverlust droht das totale Chaos - auch
wer noch so viel in seine Ausbildung investiert hat muss
damit rechnen, sich schon bald als Hilfs- oder Leiharbeiter
anbiedern zu müssen.
Dieser ständige Druck, der nunmehr auf der gesamten
Bevölkerung lastet, ist natürlich das pure Gift
für den Staat und die Volkswirtschaft. Wer keine
gesicherte Zukunft hat, wagt und investiert weniger.
Darunter leiden die Familienplanung (weniger feste
Bindungen, weniger Kinder), die berufliche Ausbildung, die
Investition in langfristige Güter (Wohnungseigentum)
usw.
War
die Agenda 2010 ein Heldenakt?
Exkanzler
Schröder wurde von den Medien für seine Agenda
2010 weitgehend mit Lob überschüttet: "Er sei sehr
mutig gewesen", "er habe staatspolitisch und nicht
parteipolitisch gehandelt" hieß es immer wieder.
Aber
war die ganze Aktion wirklich so mutig? War nicht das
Durchfechten der
Lohnkostenreform
von
Angela Merkel gegen die geballte Medienmacht viel mutiger
(es hätte ihr beinahe den Wahlsieg gekostet). Die Frage
stellt sich auch, wie sehr sich Schröder wirklich
seiner Partei verpflichtet fühlte. Kann es vielleicht
sein, dass sein persönliches Erscheinungsbild, die
Lobpreisungen der Medien, ihm weit mehr bedeuteten als das
Ansehen der SPD?
Der
uralte Verschleierungstrick: Man packe derart viele Vorhaben
in ein Reformwerk, dass eine sachkundige Beurteilung kaum
mehr möglich ist.
Was
hat man nicht alles in das Agenda-2010-Reformpaket
hineingefercht! Da wurden Lohn-, Einkommens- und
Unternehmenssteuern gesenkt, die Handwerksordnung
aufgeweicht, der Kündigungsschutz gelockert,
Bildungsausgaben erhöht, Ganztagsschulen
gefördert, der Bezug des Arbeitslosengeldes
gekürzt, der Vermögensschutz bei Arbeitslosen
weitgehend aufgehoben, die Zumutbarkeitsregeln bei der
Arbeitsuche verschärft, Krankenkassenleistungen
gestrichen, eine Praxisgebühr eingeführt, die
Renten gekürzt, die Betreuung von Kleinkindern noch
weiter subventioniert, Ich-Ag's eingeführt, Sozialhilfe
und Arbeitslose in einen Topf geworfen und noch vieles
mehr.
Bei einem derart großen und unübersichtlichen
Maßnahmenkatalog ist eine neutrale Bewertung
natürlich kaum möglich. Mit diesen verwirrenden
Aktionen kann man Kritiker sehr schön austricksen und
mundtot machen. Denn gegen Steuersenkungen zum Beispiel wird
sich niemand auflehnen. Es fragt sich bloß, was die
Steuersenkungen in der Agenda 2010 überhaupt zu suchen
haben. Steuersenkungen hat es häufig gegeben, auch ohne
Agenda - und nun werden sie als Feigenblatt missbraucht.
Auch die anderen positiv wirkenden Aspekte sind keine
Neuerfindung, sondern steter Trend. Eine Förderung der
Familien- und Bildungspolitik wird seit einem Jahrhundert
betrieben - sie dem Agenda-2010-Vorhaben einzuverleiben ist
schamlos.
Wer
ein Reformwerk mit einem Wust von Vorhaben überfrachtet
und verunstaltet, handelt meines Erachtens unaufrichtig und
unprofessionell.
Das
Problem bei einem solchen Reformwirrwarr ist doch, dass im
Falle eines Erfolgs niemand mehr sagen kann, was denn nun im
Einzelnen geholfen hat. Einem Arzt würde es auch nicht
einfallen, seine Patienten mit einem Sammelsurium von
Tabletten vollzustopfen in der Hoffnung, es werde schon die
richtige dabei sein. Wichtig sowohl bei Krankheit als auch
bei Staatsproblemen ist eine fachgerechte Diagnose mit einer
anschließenden gezielten Therapie. Dann kann man genau
sehen, ob diese Therapie nun angeschlagen hat oder nicht.
Ein undurchschaubares Maßnahmenpaket bringt einen
dagegen keinen Schritt weiter, daraus können weder
Lehren noch Rückschlüsse gezogen
werden.
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Manfred
Julius Müller
analysiert
seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und
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Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung
beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine
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"DAS KAPITAL".
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